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An Herrn

Dr. Wilfried Penner

Mitglied des Deutschen Bundestages

Amalienstr. 18

42287 Wuppertal

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Penner!

 

Die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Wuppertal hat am 7. April 1999 ihr Urteil im Prozeß Stadtwerke u.a. gegen Bürgerinitiative u.a. gefällt (Az. 4 0 405/98).

Demnach darf die Bürgerinitiative nunmehr die Stadtwerke hinsichtlich des Schwebebahnprojektes der Lüge und des Betruges zu bezichtigen. Insbesondere darf die Bürgerinitiative nunmehr die Öffentlichkeit darüber alarmieren, daß die Schwebebahn einem Subventionsbetrug zum Opfer falle. Auf 72 Seiten wies die Bürgerinitiative Punkt für Punkt die Lügen und Betrügereien von der Erstellung der "Gutachten" bis hin zur Auftragsvergabe nach. Die Stadtwerke hätten Gelegenheit gehabt die Vorwürfe zu entkräften. So haben wir in der Klageerwiderung u.a. ausgeführt: "Zu diesem Bahnhof (Werther Brücke) waren 1995/96 insgesamt drei Gutachten eingeholt worden. Da der Bahnhof aber gerade statisch verstärkt und vollständig renoviert worden war, mußte die Klägerin zu 1) verhindern, daß Messungen am Objekt durchgeführt wurden. Diese hätten sofort den guten Zustand ergeben. So wurden die Gutachten aufgrund von Unterlagen und eingeschickten Materialproben ferndiagnostisch erstellt! Die Unterlagen der Klägerin zu 1) enthielten aber nicht die statischen Verstärkungen der Baumaßnahmen von 1979-1984. Auf diese Weise konnten die Gutachter gar nicht den wirklichen Zustand des Bahnhofs berechnen und analysieren."

Da die Stadtwerke auch diesen schweren Vorwurf des Betruges nicht widerlegten, blieb den Richtern nichts anderes übrig, als die Klage der Stadtwerke bezüglich des Subventionsbetruges zurückzuweisen. Daß man niemanden mit unter Strafe stehenden Verbrechen anklagen kann - unter Berufung auf die freie Meinungsäußerung - dürfte selbst den Laien in dieser Stadt einleuchten. Die Bürger werden schon wissen, daß ein derartiger öffentlich erhobenen Vorwurf auch Hand und Fuß hat, wenn er gerichtlich nicht untersagt wird.

Wir wiederholen hiermit erneut unsere Forderung nach vollständiger Transparenz im Schwebebahnprojekt und Offenlegung der Gutachten, wie sie im beiliegendem Antrag aufgelistet werden.

Wenn die politischen Parteien trotz des nunmehr möglichen Vorwurfs des Subventionsbetruges weiterhin mauern, setzen sie sich selber diesem Verdacht aus.

Das Projekt zieht mittlerweile eine Blutspur der Verwüstung durch die Stadt. Was muß in Wuppertal eigentlich noch alles passieren, damit man den Bürgern reinen Wein einschenkt? Das Projekt ist vollkommen sinnlos! Wer daraus Nutzen zieht, dies zu beantworten überlassen wir Ihrer Vorstellungskraft. Wie die letzten Jahre zeigten nutzt es gar nichts, dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder dem Stadtwerkechef, den Fraktionen oder Bürgermeistern die Vorwürfe weiterzuleiten. Die Bundespolitiker der Stadt sind jetzt gefordert Transparenz herzustellen und zwar so schnell wie möglich. Früher oder später kommen wir doch an alle geforderten Gutachten heran. Es darf dann aber nicht zu spät sein für die Stadt, so wie es schon zu spät ist für die Toten und Schwerverletzten.


Wenn die Stadtwerke gegen dieses Urteil keine Berufung einlegen, betrachten wir dies als Schuldeingeständnis, in das dann allerdings auch die Politik mit hineingezogen wird. Dies ist unser letzter Appell an Sie, sehr geehrter Herr Penner, selber den Vorwürfen der Bürgerinitiative nachzugehen. Die Größenordnung des Projektes gebietet dies.

Unsere Motivation ist einzig allein, schwersten und irreversiblen Schaden von unserer Heimatstadt abzuwenden. Noch in Jahrhunderten wird die sinnlose Zerstörung der sicheren, leistungsfähigen, liebenswerten historischen Schwebebahn - abgesehen von den Bombennächten und der Nazi-Zeit- das dunkelste Kapitel der Stadtgeschichte sein.

Sie können in diesem Buch jetzt ein Kapitel schreiben, das Licht in das Dunkel werfen und eine Wende herbeiführen kann.

Ich lasse Sie auch nicht im Unklaren darüber, daß wir in diesem Frühjahr wieder mit unseren Kundgebungen beginnen werden.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Burkhard Stieglitz