logo3.gif (24002 Byte) BURKHARD STIEGLITZ
Vorsitzender der Bürgerinitiative
"Rettet die Schwebebahn!" e.V.
Krautsberg 5
42275 Wuppertal
Tel. 0202- 550998 Fax 558494
Wuppertal, 02.11.1998

 

 

An Herrn
Dr. Jörg Mittelsten-Scheid

 

Sehr geehrter Herr Dr. Mittelsten-Scheid!

Wir wenden uns an Sie, weil Ihr Name und der Ihrer Familie mit dem wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg unserer Stadt eng verbunden ist. Alle Appelle an Politiker und Journalisten, sich ernsthaft und ehrlich mit der Frage nach der Notwendigkeit des Abrisses und Neubaus der Schwebebahn zu befassen, blieben bis heute ergebnislos. Nach unseren sorgfältigen Recherchen ist der Neubau der Schwebebahn ein unverantwortliches und korruptes Projekt, das nur erfolgt, weil es den WSW gelungen ist, sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen 450 Millionen DM an Subventionsmitteln zu versichern.

Seit Anfang 1997 fordert die Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!"e.V. die Off


enlegung der Gutachten, wonach das Gerüst den Belastungen des heutigen Verkehrs nicht mehr gewachsen sein soll.

Wir halten diese Forderung für mehr als berechtigt:

Der Abriß und Neubau der Schwebebahn ist nach unseren Erkenntnissen nicht nur aus technischen Gründen überflüssig, es fehlt auch die verkehrspolitische Begründung. Eine Verkehrszählung fand nicht statt. Die von den Stadtwerken als Vorwand gelieferten Steigerungen der Fahrgastzahlen in den Jahren 1987-1992 von 16 auf 23 Millionen halten sich im Rahmen dessen, was die Schwebebahn auch schon in den 40er und 50er Jahren gefahren ist. Seitdem konnte die Transportkapazität durch die neuen Gelenkzüge um 50 % erhöht werden. Vom Denkmalschutz her ist der Abriß sogar rechtswidrig, denn nachdem die Bahn am 2. Juni 1997 auch vom Stadtrat insgesamt unter Denkmalschutz gestellt wurde, hätte die Bahn lediglich restauriert werden dürfen. Statt dessen wird sie vollständig durch einen Neubau ersetzt. Wuppertal verliert sein Wahrzeichen und bekommt ein "denk mal!" für die korrupteste Phase seiner Stadtgeschichte.

Nachdem die Stadtwerke die Einsicht in die Gutachten, wonach das Gersüt "marode" sein soll verweigerten, haben wir uns zunächst an die Politiker gewandt, sich dafür einzusetzen, diese Gutachten offenzulegen. Weder der Oberbürgermeister, der gleichzeitig auch Vorsitzender des WSW-Aufsichtsrates ist, noch ein einziges Ratsmitglied zeigte sich bereit, für die Offenlegung der Gutachten einzutreten. Der ehemalige Ministerpräsident Dr. Johannes Rau verwies uns an die seines Erachtens zuständige Ministerin Ilse Brusis. Deren Ministerium für Stadtentwicklung, Sport und Kultur - es ist zugleich die Oberste Denkmalbehörde des Landes NRW- lagen die Gutachten nach eigener Aussage nicht vor. Der von uns angeschriebene Petitionsausschuß des Landtages von NRW erklärte, er komme nicht an die Gutachten, da die Stadtwerke eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft seien. Der Landeskonservator Prof. Dr. Udo Mainzer forderte uns auf, selber Gutachten erstellen zu lassen. Wir erkundigten uns bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in Berlin (BAM), ob diese bereit sei, ein Gutachten zum Schwebebahngerüst zu erstellen. Nach deren grundsätzlicher Zustimmung baten wir die Stadtwerke um Genehmigung, in einer Stillegungszeit der Schwebebahn im November 1997 das Gerüst mit unseren Sachverständigen begehen zu können. Wir erhielten postwendend von den Stadtwerken eine Ablehnung.

Als wir im Dezember 1997 im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens vom Leiter der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Bezirksregierung Düsseldorf Herrn Waschke erfuhren, daß sich alle Gutachten zur Schwebebahn auch bei der TAB befänden, wandten wir uns nochmals an den Petitionsausschuß des Landtages.

Am 22. April 1998 beschloß auch der Bund der Steuerzahler auf seiner Landesmitgliederversammlung in Bielefeld, die Offenlegung der Gutachten sowohl vom Landespetitionsausschuß als auch vom Rat der Stadt und dem Oberbürgermeister zu fordern. Daraufhin antwortete der Petitionsausschuß, daß er die Stadtwerke durch das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr auffordern lassen werde, die Gutachten auf freiwilliger Basis offenzulegen.

Die Stadtwerke sahen sich daraufhin zu einem Bluff veranlaßt. Sie luden einige Lokalredakteure und den Bund der Steuerzahler - jedoch nicht unsere Bürgerinitiative - zu einem Termin ein und zeigten den Erschienen eine "Schrankwand mit Gutachten". Herr Dr. Zemlin meinte in der Pressekonferenz, man könne doch nicht alle Gutachten der vergangenen Jahrzehnte offenlegen. Dann wurden noch drei durchgerostete Träger auf den Tisch gelegt, und das war’s dann. Groß und irreführend stellte die WZ in der Überschrift heraus :"Stahl ist Belastungen nicht mehr gewachsen". Der Bund der Steuerzahler hat gegen eine derartige "Offenlegung" Einspruch erhoben und den Stadtwerken geschrieben, daß eine solche "Präsentation" ohne die Möglichkeit, die Gutachten einzusehen und zu prüfen, natürlich wertlos sei. (Brief siehe Anlage).

Aus einer Studie der Stadtwerke wissen wir nun, daß es gar kein neueres Gutachten zum gesamten Gerüst der Schwebebahn gibt. Neben den Gutachten von Prof. Dr. Pelikan und Prof. Dr. Reinitzhuber (1969/1975) zum Gesamtgerüst gibt es lediglich Gutachten zum Bahnhof "Werther Brücke" und zwar zur Restlebensdauer von Prof. Dr. Sedlacek, zur Tragfähigkeit von der Spiekermann GmbH und zu Werkstoffragen von der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in Duisburg. Diese Gutachten wurden unzulässigerweise auf die Gesamtstrecke verallgemeinert. Aber auch diese Gutachten bleiben bis heute unter Verschluß!

Angesichts der für unsere Stadt beschämenden Korruptionsfälle und des schweren Verdachts der völligen Sinnlosigkeit des Neubaus der Schwebebahn, haben wir seit Anfang dieses Jahres in Flugblättern und Kundgebungen die Stadtwerke und die Stadt Wuppertal des Subventionsbetruges bezichtigt. Lediglich die bereitstehenden Landesmittel für einen Abriß und Neubau haben die Stadtwerke veranlaßt, durch Vortäuschung eines maroden Gerüstes betrügerisch die Subventionen zu erschleichen. Wir sagen deshalb auf einem Flugblatt den Vorwurf erhoben: "Die Schwebebahn fällt, die Korruptionsbahn kommt!" (siehe Anlage "1000 Millionen sinnlos vergeudet!" S.3 oben) Auch im Stadtrat haben wir diese Flugblätter anläßlich einer Sitzung an alle Ratsmitglieder und Zuschauer verteilt - selbstverständlich wurde stets die Presse informiert. Finanzminister Dr. Waigel erhielt den Vorwurf des Subventionsbetruges auf einem Flugblatt anläßlich seiner Rede in der Immanuels-Kirche am 27.7.1998 überreicht. Wir baten Ihn, die Subventionen des Bundes zu stoppen und auf diese Weise die Schwebebahn zu retten und unsere Stadt vor schweren Schaden zu bewahren. In seinem Schreiben an unsere Bürgerinitiative hat Dr. Waigel seine Unzuständigkeit erklärt. Er könne über die Verwendung der Bundesmittel, die an das Land NRW vergeben würden, nicht mitbestimmen.

Am 14. August 1998 erhielten wir eine Unterlassungsaufforderung durch die Rechtsanwälte der Stadtwerke übersandt. Wir sollten uns unter Strafandrohung verpflichten, den Vorwurf des Subventionsbetruges nicht mehr zu erheben. Auch sollten wir die neue Schwebebahn künftig nicht mehr "Korruptionsbahn" nennen. Darauf hatten wir nur gewartet! Bereits am 17. August hat unsere Bürgerinitiative in einer Mitgliederversammlung die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung kategorisch abgelehnt! Unsere Rechtsanwälte forderten die Stadtwerke auf, im Falle einer Einstweiligen Verfügung sogleich ins Hauptsacheverfahren zu gehen. Dort würden wir die bis heute unter Verschluß gehaltenen Gutachten einfordern und den Wahrheitsbeweis unserer Behauptung erbringen. Seitdem haben wir nichts mehr von den Stadtwerken gehört!

Wir haben den Briefwechsel mit den Rechtsanwälten umgehend den über 60 Mitgliedern der Landespressekonferenz und sämtlichen Ratsmitgliedern in Wuppertal übersandt. Bis heute gab es keine Reaktion seitens der Stadt. Nur die Presse außerhalb Wuppertals hat unseren Vorwurf des Subventionsbetruges mittlerweile aufgegriffen (siehe beiliegender Artikel der TAZ vom 22.10.1998). Die Wuppertaler Medien schweigen sich über unsere Einwände aus. Die Masse der Bürger ist ahnungslos und stets schockiert, wenn Sie die hier vorgetragenen Fakten hören. Es wird noch ein böses Erwachen in Wuppertal geben, denn auf Dauer wird die Medienblockade der WZ und der Wuppertaler Rundschau keinen Erfolg haben. An beiliegenden Fotos unserer Aktionstage können sie ersehen, daß wir bereits Öffentlichkeitsarbeit betrieben haben, was jedoch von den örtlichen Medien unterschlagen wird.

Mittlerweile haben wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landeskonservator und den Leiter der Technischen Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben(siehe beiliegende Presseerklärung). Zugleich haben wir darauf hingewiesen, daß am Bahnhof "Werther Brücke" keine Messungen am Gerüst durchgeführt wurden. Es ist zu befürchten, daß auch die Behörden der Sache nur halbherzig nachgehen, weil auch höhere Stellen in den Skandal involviert sein könnten. Nochmals: das Gerüst der Schwebebahn ist gar nicht "marode", weshalb man die Gutachten nicht präsentieren kann.

Wir wenden uns nun an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Mittelsten-Scheid weil die Bürger selbst die Transparenz einfordern müssen, wenn Behörden und Politiker die Öffentlichkeit in einem für unsere Stadt so schicksalhaften Bauprojekt nicht herstellen wollen.

Beiliegend finden Sie weiteres Informationsmaterial. Wir werden mit unseren Kundgebungen im kommenden Jahr verstärkt an die Wuppertaler und überregionale Öffentlichkeit herantreten. Wie ist es möglich, daß eine Stadt, die hinsichtlich der Korruption immer tiefer im Sumpf versinkt, sich der öffentlichen Kontrolle in einem Milliarden-Projekt verweigert? Wie kann die Bürgerschaft dem tatenlos zusehen?

Wir sind eine als gemeinnützig anerkannte überparteiliche Bürgerinitiative und fühlen uns gegenüber kommenden Generationen in der Verantwortung. Wir wollen endlich eine vernünftige überprüfbare Begründung dafür, warum das einzige Bauwerk der Stadt von Weltrang einem technisch anachronistischen und milliardenschweren Neubau weichen soll!

Die heutige Schwebebahn ist ein modernes und leistungsfähiges Verkehrsmittel, das wie alle technischen Bauwerke und Maschinen gewartet und laufend renoviert werden muß. Die Schwebebahn benötigt lediglich einen neuen Korrosionsschutz. Behindertengerechte Aufzüge kann man ohne weiteres an die vorhandenen Bahnhöfe anbauen. Die heutige Schwebebahn kann genauso leise werden der geplante Neubau, denn das moderne schalldämmende Schienensystem ORTEC II kann auch auf das heutige Gerüst aufgeschraubt werden. Leichtere und besser gefederte Fahrzeuge könnten die Geräusche noch mehr verringern und die Belastung des bestehenden Gerüstes in Zukunft vermindern.

Wir möchten Sie bitten, sehr geehrter Herr Dr. Mittelsten-Scheid, sich beim Oberbürgermeister der Stadt und anderen maßgeblichen Entscheidungsträgern dafür zu verwenden, daß die oben genannten Gutachten aus den 70er und 90er Jahren unserer Bürgerinitiative zur Prüfung in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Wir verpflichten uns unsererseits, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in Berlin mit der Analyse der Gutachten zu beauftragen. Ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für unsere Stadt darf doch nicht der Geheimhaltung unterliegen!

Wir sehen Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichem Gruß

 

Burkhard Stieglitz

Vorsitzender der Bürgerinitiative

"Rettet die Schwebebahn!" e.V.

Anlagen: