logo3.gif (24002 Byte) BURKHARD STIEGLITZ
Vorsitzender der Bürgerinitiative
"Rettet die Schwebebahn!" e.V.
Krautsberg 5
42275 Wuppertal
Tel. 0202- 550998 Fax 558494
Wuppertal, 02.11.1998

An den Minister für
Inneres und Justiz
Herrn Dr. Fritz Behrens
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf

 

Betrifft: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Technischen Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53, Herrn Waschke

 

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Behrens!

Bitte teilen Sie uns mit, welche Staatsanwaltschaft von Ihnen mit der Untersuchung des Falles beauftragt wurde und welcher Staatsanwalt die Sache bearbeitet.

Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde können wir weiter konkretisieren. Uns liegt eine Studie der Wuppertaler Stadtwerke WSW zum Schwebebahnabriß und Neubau vor. Sie trägt den Titel "Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn - Begründung für die Nichterhaltbarkeit der Altsubstanz der Schwebebahn-Tragkonstruktion". Sie wurde am 31.10. 1997 von Herrn Bremer unterzeichnet, der den Neubau der Schwebebahn seitens der Stadtwerke beaufsichtigt. Unsere Bürgerinitiative hat eine 30seitige Analyse dieses Textes erstellt. (Anlage 1 und 2)

In dieser Studie werden auch die drei Gutachten erwähnt, auf die sich das gesamte Neubauprojekt abstützt:

Fragmentarisch wird in der WSW-Studie aus diesen Gutachten zitiert. Unter anderem heißt es auf S. 33, daß Randwinkel, Untergurtstäbe, Diagonalstäbe und Schienenträger eine Restlebensdauer von weniger als einem Jahr besitzen!! Daraus folgert das Gutachten: "...nahezu alle Stäbe der Brücke (müssen) verstärkt werden."

Dieses Ergebnis ist höchst erstaunlich, denn bekanntlich wurden in den Jahren 1979-1984 nicht nur neue Brückenlager eingebaut, sondern auch erhebliche Erneuerungen am Gerüst durchgeführt. Zahlreiche Träger wurden vollständig durch neue ersetzt, so z.B. die Rieppel-Träger (genannt nach dem Konstrukteur des Schwebebahngerüstes Anton Rieppel), die auf die Brückenlager zuführen. Die baulichen Verstärkungen wurden für die neue Fahrzeuggeneration der Gelenkzüge vorgenommen. Ausdrücklich wurde 1984 von Staatssekretär Dr. Heinz Nehrling vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr NRW festgestellt: "Teile der Gerüstkonstruktion mußten nicht etwa wegen altersbedingter Abnutzungserscheinungen, sondern aus Gründen der Attraktivitätssteigerung des Verkehrssystems ausgewechselt werden." "Die Fahrzeit sinkt von 32 auf 28 Minuten." (Wuppertaler Rundschau vom 13.12.1984, siehe Anlage 3) Der damalige Wuppertaler Oberbürgermeister Gurland bezeichnete den WSW Oberingenieur Eckermann sogar als "Vater des modernen Gerüstes". (Westdeutsche Zeitung vom 6.12.1984, Anlage 4) In der Zeitung sehen Sie ein Bild, wie Dr. Nehrling eine Schraube an einem der neuen Rieppel-Träger anzieht.

Bisher war unbegreiflich, wie nach diesen statischen Verstärkungen binnen fünf Jahren ein so radikaler Wechsel in der Einstellung zum Gerüst eintreten konnte, daß dieses für abbruchreif erklärt werden konnte. Unbegreiflich blieb auch, wie die Restlebensdauer schon 1995 nur noch weniger als 1 Jahr betragen sollte und nahezu alle Stäbe in den Brücken ausgetauscht werden sollten. Weshalb hatte man dann 1979-1984 ausgerechnet in den Brücken für 37 Millionen DM für Verstärkungen investiert? Hatte man 1984 gepfuscht? Wurden die Verstärkungen gar nicht am Bahnhof "Werther Brücke" durchgeführt? Wenn es stimmt, was unserer Bürgerinitiative zugetragen wurde, dann sind am Gerüst selber 1995/96 von den oben genannten Instituten gar keine Messungen und Untersuchungen durchgeführt worden! Es ist durchaus nicht unüblich, auf praktische Messungen zu verzichten, wenn schon bei den rein theoretischen Berechnungen ein so eindeutig schlechtes Ergebnis herauskommt. Angeblich konnte man sich deshalb auch diese Messungen vor Ort am Schwebebahngerüst ersparen. Wie konnte man dann aber derart euphorisch noch 1984 von einem "neuen Gerüst" sprechen?

Wie konnten derartige Mängel nach solchen vorangegangenen statischen Verstärkungen festgestellt werden, noch dazu nach den positiven Gutachten der 70er Jahre? Auch hier haben wir einen Hinweis erhalten, dem Sie bitte sorgfältig nachgehen sollten: Die Stadtwerke hätten den Gutachtern für ihre Berechnungen veraltete Pläne und Zahlen unterbreitet, aus denen die Gerüstverstärkungen der 70er und 80er Jahre nicht hervorgingen!! Auch die übrigen statischen Verbesserungen, die durch den Austausch von Trägern erzielt wurden, sollen nicht aus den Unterlagen ersichtlich gewesen sein. Damit hätten die Stadtwerke die schwache Konstruktion vorgetäuscht, um eine Messung am Gerüst zu verhindern.

Leider ist unser Vertrauen in die Stadt aufgrund der Korruptionsfälle dermaßen erschüttert, daß wir keinen behördlichen Versicherungen mehr Glauben schenken werden, die ohne eine gleichzeitige Offenlegung der oben genannten Gutachten von 1995/96 sowie der Gutachten von Prof. Dr. Pelikan und Prof. Dr. Reinitzhuber aus den 70er Jahren erfolgt. Unsere Bürgerinitiative wird im kommenden Jahr nicht nur den Bundestag, sondern notfalls auch das Europäische Parlament über den Schwebebahn-Skandal und die Verweigerung der Offenlegung der Gutachten in Kenntnis setzen. Nicht nur die Geschichte unserer Heimatstadt wird zerstört, nicht nur unser Wahrzeichen, sondern auch die Zukunft der Stadt wird im wahrsten Sinne des Wortes "verbaut" durch Vergeudung von Finanzmitteln, die in eine Verbesserung der Struktur des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sinnvoll hätten investiert werden können.

Wir haben bereits mehrfach in Flugblättern den Vorwurf des Subventionsbetruges erhoben (siehe "1000 Millionen sinnlos vergeudet", Anlage 5) und auf öffentlichen Veranstaltungen vor dem Rathaus und anläßlich von Ratssitzungen verteilt. Der damalige Bundesminister der Finanzen Dr. Theo Waigel erhielt unsere Vorwürfe anläßlich seiner Rede in Wuppertal am 27.7.1998 persönlich überreicht ("Subventionsbetrug ruiniert die Staatsfinanzen", Anlage 6). In seinem Antwortschreiben teilte er uns mit, daß das Bundesfinanzministerium über die Verteilung der Mittel nicht mitentscheiden könne. Er empfahl uns, wegen der Sperrung der Subventionen das zuständige NRW-Ministerium zu informieren.

Wir werden früher oder später an die Gutachten kommen und sei es in einem von uns bereits angestrebten Zivilprozeßverfahren. Als Beleg unserer Entschlossenheit, den Vorwurf des Subventionsbetruges aufrechtzuerhalten legen wir die Kopie eines Briefwechsels mit den Rechtsanwälten der WSW bei: Am 14.8.1998 wurde uns eine Unterlassungserklärung zugeschickt, die wir mit Schreiben unserer Bürgerinitiative und unserer Rechtsanwälte umgehend kategorisch zurückgewiesen haben (Anlagen 7 und 8). Das Gerüst der Schwebebahn ist intakt! Wenn die korrupte Stadt Wuppertal etwas Gegenteiliges behauptet, soll sie es beweisen! Da sie es seit nunmehr 1 ¾ Jahren nicht tut, verstärkt sich der Verdacht, daß die den Sachverständigen für die Ausarbeitung ihrer Gutachten eingereichten Unterlagen betrügerischen Inhaltes sind und die obigen Hinweise (deshalb keine Messungen am Gerüst) den Tatsachen entsprechen.

Obwohl wir Oberbürgermeister Dr. Kremendahl schon im Frühjahr 1997 auf die Unmöglichkeit eines maroden Gerüstes und die dringend notwendige Kontrolle der Gutachten hinwiesen, hat er es bis heute nicht für erforderlich gehalten sich kundig zu machen! Wir zitieren aus der WZ vom 30.4.1998: "Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl erklärt, ihm sei ein derartiges Gutachten nicht vorgelegt worden. Er gehe aber davon aus, daß es Untersuchungen zu dem Gerüst gegeben habe. Er äußerte sich allerdings kritisch darüber, daß die Stadtwerke die Gutachten niemandem zeigen: "Beim Schwebebahnausbau muß mehr Transparenz ins Spiel." (Anlage 9) Das war nur eine der in unserer Stadt üblichen Phrasen, denn bis heute wird die Offenlegung der Gutachten durch Tricks und Bluff verhindert. Dabei hat Dr. Kremendahl als Aufsichtsratsvorsitzender als einer der wenigen die Möglichkeit politische Kontrolle über die WSW-AG auszuüben. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt ist für die WSW nicht zuständig. Riesige staatliche Summen werden der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen. Wir haben den dringenden Verdacht, daß die Stadt die Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft umgewandelt hat, um die milliardenschweren Transaktionen und Aufträge der öffentlichen Überprüfung besser entziehen zu können. Immerhin wurde dem Rechnungsprüfungsamt durch "Einsparmaßnahmen" schon vor über zehn Jahren die Außenrevision gestrichen mit dem Ergebnis, daß nicht mehr kontrolliert wurde, ob Baustellen, für die Rechnungen eingingen, überhaupt existierten! Das Ende der Liste krimineller Vergehen in dieser Stadt ist auf lange Sicht hin noch nicht abzusehen. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat weitere Verhaftungen angekündigt!

Es gibt daher keinen Grund für uns Bürger, der korrupten Stadt und ihren Helfershelfern zu trauen. Wir werden der Staatsanwaltschaft weitere Unterlagen übersenden. Die Aufgabe Ihres Ministeriums, sehr geehrter Herr Dr. Behrens, ist es nun allerdings, der Staatsanwaltschaft die Gutachten zugänglich zu machen, auf die sich unser Betrugsvorwurf richtet.

Damit keinerlei Mißverständnisse entstehen: Wir werden in der Frage der Gutachten weiterhin alles in Bewegung setzen und bei weiterer Verweigerung der Akteneinsicht notfalls im kommenden Jahr hier in der Stadt mit einer Unterschriftenkampagne beginnen, mit der wir an den Bundestag und das Europa-Parlament appellieren werden, sich mit den unsäglichen Zuständen in dieser Stadt im Zusammenhang mit der sinnlosen Zerstörung eines Kulturerbes der Menschheit zu befassen.

Es kann keine Demokratie geben ohne Republik, das heißt ohne die Herstellung von Öffentlichkeit.

Dieser Brief wurde von unserer Bürgerinitiative auf ihrer Mitgliederversammlung am 26. Oktober 1998 beschlossen.

Für den Vorstand der Bürgerinitiative

Hochachtungsvoll

 

 

Burkhard Stieglitz

Vorsitzender

 

Anlagen:

  1. WSW-Papier "Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn - Begründung der Nichter-haltbarkeit der Altsubstanz der Schwebebahn-Tragkonstruktion"
  2. 30seitige Analyse dieses Papiers
  3. Zeitungsartikel Wuppertaler Rundschau vom 13.12.1984 "Schwebebahn top-fit
  4. Zeitungsartikel der WZ vom 6.12.1984
  5. vierseitiges Flugblatt "Wenn wir sie lassen: 1000 Millionen sinnlos vergeudet"
  6. Flugblatt an Minister Dr. Waigel "Subventionsbetrug ruiniert die Staatsfinanzen" anläßlich seiner Rede in Wuppertal vom 27.7.1998
  7. Anschreiben der WSW-Rechtsanwälte Fischer und Partner vom 14.8.1998 mit Unterlassungserklärung
  8. Zurückweisung des Schreibens durch unsere Rechtsanwälte vom 19.8.1998
  9. WZ-Artikel "Schwebebahnausbau: mehr Transparenz gefordert"