logo3.gif (24002 Byte) BURKHARD STIEGLITZ
Vorsitzender der Bürgerinitiative
"Rettet die Schwebebahn!" e.V.
Krautsberg 5
42275 Wuppertal
Tel. 0202- 550998 Fax 558494
Wuppertal, 25.09.1998

An Herrn
Martini
WDR-Wuppertal
Kleine Klotzbahn 3

 

Sehr geehrter Herr Martini!

Besten Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit beim gestrigen Telefongespräch! Sie fragten nach, was sich seit Ihrer Berichterstattung am 2. Juni 1998 an neuen Aspekten ergeben hat:

  1. Der Bund der Steuerzahler hat den Stadtwerken geschrieben, daß die Präsentation der Gutachten im Rahmen einer Pressekonferenz nicht deren Prüfung erlaube. Insofern kann es sich also noch nicht um eine Erfüllung der Forderung des BdSt nach mehr Transparenz handeln.
  2. Am 16. Juni 1998 beschloß der Landespetitionsausschuß, sich der Forderung nach Offenlegung der Gutachten anzuschließen. (Anlage)
  3. Die Bürgerinitiative bleibt trotz der Aufforderung der Stadtwerke auf Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung bei ihrem Vorwurf des Subventionsbetruges. Wir werden weiterhin die Öffentlichkeit mit unserer Aussage "Die Schwebebahn fällt, die Korruptionsbahn kommt!" aufzurütteln versuchen. Sollten die Stadtwerke uns im Rahmen eines Prozesses zur Unterlassung zwingen wollen, werden die Gutachten im Zivilprozeß einfordern und den Wahrheitsbeweis unserer Aussage antreten.
  4. Am 13. September haben wir bei der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Wischermann nachgefragt (Anlage), wie die Stadtwerke reagiert haben. Wir fragen uns natürlich, wie ein Landesparlament zum Bittsteller eines Subventionsnehmers werden kann hinsichtlich der Offenlegung seiner Planungsgrundlagen. Es wäre schön, wenn auch Sie einmal bei Frau Wischermann anrufen könnten, was aus der Sache geworden ist.
  5. Am 14. September hat unsere Bürgerinitiative eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Dezernates 53 der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben. Darin wird der Vorwurf des Betruges wiederholt. Die Beschwerde sollte dem Innen- und Justizminister anläßlich einer Diskussionsveranstaltung am 14.9. überreicht werden. Sie wurde mit Schreiben vom 15. 9. 1998 an den Innen- und Justizminister geschickt.

Diese Fakten dürften zunächst einmal eine Drei-Minuten Information ausfüllen. Ich möchte Sie aber bitten, sich unsere Argumentation anhand unserer 30-Seiten-Analyse des sog. Bremer-Papiers zur "Nichterhaltbarkeit der Altkonstruktion" einmal anzusehen.

Der Fall ist in vieler Hinsicht monströs und wird die Stadt und die Öffentlichkeit noch Jahre beschäftigen. Wir sagen voraus: lavis wird das Projekt nicht zu Ende bauen. Dann werden die Kosten in die Höhe schnellen - auf über eine Milliarde DM. Es fehlen die Gutachten zum angeblich marode gewordenen Stahl. Die Subventionen werden nicht reichen, um die Bahn zu Ende zu bauen. Neue Mittel werden nicht genehmigt, wegen des Subventionsbetruges. Die Stadtwerke werden in eine finanzielle Schieflage geraten, die zu ihrem Verkauf weit unter dem Wert führen wird - ausländische Investoren stehen schon bereit mit einem dubiosen Leasing-Geschäft die Schwebebahn und andere Verkehrsmittel zu übernehmen. Die privaten Investoren werden unrentable Strecken im ÖPNV schließen. So wird ein Geschenk von 450 Millionen DM dazu führen, daß Wuppertal sein historisches Wahrzeichen sinnlos zerstört, nach Abschluß der Bauarbeiten nicht über einen Meter mehr öffentliches OPNV-Netz verfügt, das Angebot des ÖPNV sich verschlechtern wird und daß die Finanzen der Stadt zerrüttet werden.

Es wäre deshalb durchaus lohnend, wenn Sie sich mit der Materie in den kommenden Wochen näher vertraut machen könnten. Weiteres Informationsmaterial stellen wir gern zur Verfügung. Die örtliche Presse grenzt unsere überparteiliche Bürgerinitiative leider vollkommen von einer sachlichen Berichterstattung aus.

Mit freundlichem Gruß

 

Burkhard Stieglitz

Anlage: