logo3.gif (24002 Byte) BURKHARD STIEGLITZ
Vorsitzender der Bürgerinitiative
"Rettet die Schwebebahn!" e.V.
Krautsberg 5
42275 Wuppertal
Tel. 0202- 550998 Fax 558494
Wuppertal, 14.09.1998

An den Minister
für Inneres und Justiz
Dr. Fritz Behrens
Haroldstr. 5
40113 Düsseldorf

Aufsichtsbeschwerde

Betrifft Planfeststellungsbeschluß ( - Az.: 53.50-14-18/97-) für die Schwebebahnbahnhöfe Sonnborner Straße, Hammerstein und Bruch vom 31. 8. 1998

 

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Behrens!

Als Innen- und Justizminister dürfte Ihnen die jüngste Razzia von 110 Polizeibeamten gegen die Korruption im Wuppertaler Rathaus bekannt sein. Das Ende der Skandale in dieser Kommune ist allerdings noch lange nicht abzusehen, denn das schwerste Vergehen dieser korrupten Stadt gegen ihre Bürger und das Land NRW steht noch vor seiner Aufdeckung: Der völlig sinnlose Abriß und Neubau des Schwebebahngerüstes und aller Bahnhöfe. Die Baumaßnahme wurde betrügerisch begründet! Der Schaden für den Steuerzahler beträgt mindestens 1000 Millionen DM - vom ideellen Schaden gar nicht zu reden!

An diesem Subventionsbetrug (Zuschüsse an Landesmitteln 90%) beteiligt sich die Bezirksregierung Düsseldorf, insbesondere das Dezernat 53, das für die technische Überwachung der Schwebebahn zuständig ist. Die Bezirksregierung untersteht Ihnen als Innenminister. Deshalb wendet sich unsre Bürgerinitiative an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Behrens, der Sie als Justizminister zugleich führend für Recht und Gesetz in diesem Land verantwortlich sind.

Am 31.August 1998 wurde die Genehmigung für den totalen Abriß und Neubau der oben genannten drei Schwebebahnbahnhöfe durch die Bezirksregierung Düsseldorf erteilt: Kosten ca. 40-50 Millionen DM. Begründet wird die überflüssige Maßnahme im Planfeststellungsbeschluß vom 31.8.1998

  1. mit der "technischen Überalterung und wegen altersbedingter Schäden an der fast 100-jährigen Tragkonstruktion"
  2. mit der angeblich "dringend notwendigen Verkürzung der Taktzeiten durch eine größere Anzahl eingesetzter Züge, die zudem schneller fahren müssen" (Seite 9 und folgende).

Die Behauptung, daß das Gerüst aussichtslos marode sei und deshalb abgerissen werden müsse, wurde in der Öffentlichkeit in zahlreichen Vorträgen durch die Verantwortlichen der Stadtwerke aufgestellt, u.a. in der Politischen Runde der Volkshochschule (Leitung: Otto Roche; Referent: Günther Beyen WSW). Diese betrügerische Behauptung wurde von der Bezirksregierung wider besseren Wissens übernommen. Ein Nachweis dieser Behauptungen erfolgte im Planfeststellungsverfahren trotz der Nachfragen der Beschwerdeführer nicht. Die zur Einsicht angeforderten Gutachten wurden den im Verfahren nicht vorgelegt. Wir führen Beschwerde gegen das Dezernat 53 und seinen verantwortlichen Beamten, denn

  1. gibt es kein Gutachten wonach die Stützen der Bahnhöfe der Landstrecke "marode" seien, unter Materialermüdung litten, verrostet seien oder den Belastungen des heutigen Verkehrs oder einer Taktverdichtung z.B. von 3 auf 2 ½ Minuten nicht gewachsen seien. Vielmehr gibt es Gutachten aus den 70er Jahren, wonach sogar eine Taktverdichtung nach einer Gerüstverstärkung auf 2 ½ Minuten sehr wohl möglich ist! Diese statische Verstärkung wurde für 37 Millionen DM von 1979-1984 durchgeführt. Oberbürgermeister Gurland sprach nach Abschluß der Bauarbeiten sogar von einem neuen Gerüst (Anlage).
  2. gibt es auch kein Verkehrsgutachten, wonach die Maßnahme aufgrund zu erwartender Fahrgastzahlen dringend erforderlich sei, wie es das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Erlangung von Subventionsgeldern vorschreibt. Es gibt nicht einmal eine Verkehrszählung für die Schwebebahnbahnhöfe wie sie noch in den 50er Jahren durchgeführt wurde.

Mittlerweile hat die Bezirksregierung sogar zugegeben, daß es keine statischen Gutachten zu den Landstrecken-Bahnhöfen gibt! Stattdessen behauptet sie, ein Gutachten zum Bahnhof Werther Brücke sei auf die Landstrecken-Bahnhöfe übertragbar. Dies ist glatt gelogen:

  1. Sagen die Gutachten zur Werther Brücke nichts über ein marodes Gerüst aus. Dies wäre auch erstaunlich, denn der Bahnhof wurde erst 1984 vollkommen renoviert, mit einem neuen Dach versehen und die Träger erhielten einen neuen Korrosionsschutz. Jeder kann sich leicht vom guten Zustand des Bahnhofs überzeugen. Die Gutachten bescheinigen keineswegs ein marodes Gerüst. Das Gerüst und die Bahnhöfe sind 1998 vielmehr stabiler als 1976!! Wenn die Bezirksregierung etwas anderes behauptet, sagt sie wissentlich die Unwahrheit!
  2. Ist ein Gutachten zum Bahnhof Werther Brücke überhaupt nicht übertragbar auf die Bahnhöfe der Landstrecke. Die Landstrecken-Bahnhöfe stehen auf 6 statt nur auf vier Stützen. Dabei handelt es sich bei den Stützen nicht um eine Fachwerkkonstruktion, sondern um Vollwandträger, von denen jeweils vier durch hufeisenförmige Rundbögen zu Ankerstützen verbunden sind. Es gibt keine nenennenswerten Korrosionsschäden, denn die Bahnhöfe wurden Anfang der 90er Jahre gründlich renoviert. Auch sie erhielten nicht nur einen neuen Korrosionsschutz, sondern auch neue Dächer und Seitenbleche. Noch bedeutsamer sind die statischen Verstärkungen, die an den Brückenlagern und an den unteren Stützenstielen angebracht wurden.

Alle Einwände anläßlich des Planfeststellungsverfahren wurden ignoriert und nicht widerlegt. Unserer Bitte nach Offenlegung der Gutachten wurde nicht entsprochen. Sehr geehrter Herr Minister Behrens, diese Stadt Wuppertal ist auf so korrupt, daß sie sogar ihr einziges Bauwerk von Weltrang einem Subventionsbetrug opfert! Aber Sie als Innenminister müssen nicht diese Stadt sondern die Landesöffentlichkeit und die Steuerzahler vertreten. Unter keinen Umständen darf Ihr Ministerium einem betrügerischen Projekt Unterstützung gewähren.

Setzen Sie sich daher für eine Veröffentlichung der folgenden Gutachten ein:

  1. von Prof. Dr. Pelikan, Materialprüfanstalt Baden-Württemberg; er wertete die dynamischen und statischen Traglastversuche an einer 33-Meter-Brücke aus (1969)
  2. Prof. Dr. Reinitzhuber, TÜV-Dortmund, er berechnete die Statik für die neue Fahrzeuggeneration (heutigen Gelenkzüge) (1975)
  3. Beide Gutachten bezogen sich auf das Gesamtgerüst der Schwebebahn und waren die bisher aufwendigsten in der Geschichte der Bahn ( ca. 8 Mio DM). Das Ergebnis beider Gutachten: die Bahn hält nochmals 75 Jahre. Danach ist erneut ein Gutachten erforderlich.

  4. Gutachten zur Werther Brücke aus den Jahren 1995/96:

Es gibt nur zu diesem Bahnhof Gutachten, weil er damals bereits als einziger unter Denkmalschutz stand.

Wir betonen nochmals zweierlei:

  1. die Gutachten zur "Werther Brücke" beweisen nicht, daß die Stabilität des Bahnhofes sich in den vergangenen 30 Jahren verschlechtert hat - der Bahnhof ist heute in besserem Zustand (auch statisch) als damals;
  2. die Gutachten sind auf die Landstrecke überhaupt nicht übertragbar. Die Landstrecke ist statisch noch stabiler als die Wupperstrecke und einer geringeren Korrosionsbelastung ausgesetzt.

Fazit: Hier wird ein intaktes Verkehrsmittel zerstört und die Öffentlichkeit durch Beteiligung der Ihrem Ministerium unterstehenden technischen Überwachungsbehörde betrügerisch über den angeblich maroden Zustand des Gerüstes getäuscht.

Bitte gehen Sie diesen Vorwürfen nach und gestatten Sie unserer Bürgerinitiative, sich Kopien von den Gutachten anzufertigen Wir verpflichten uns diese nach Erhalt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in Berlin zur Begutachtung vorzulegen. Dem Dezernat 53 der Bezirksregierung Düsseldorf liegen alle Gutachten zur Schwebebahn vor! Veranlassen Sie bitte deren Offenlegung und öffentliche Prüfung - notfalls unter Sperrung der Subventionen an die Wuppertaler Stadtwerke durch die Landesregierung!

Mit freundlichem Gruß

 

Burkhard Stieglitz

Vorsitzender der Bürgerinitiative

"Rettet die Schwebebahn!" e.V.

Überreicht anläßlich der Diskussionsveranstaltung in der VHS-Elberfeld am 14.September 1998