logo3.gif (24002 Byte) BURKHARD STIEGLITZ
Vorsitzender der Bürgerinitiative
"Rettet die Schwebebahn!" e.V.
Krautsberg 5
42275 Wuppertal
Tel. 0202- 550998 Fax 558494
Wuppertal, 13.09.1998

Einschreiben/Rückschein

Kopie an MdB Rudolf Dreßler

An
die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages von NRW Frau
Barbara Wischermann
Platz des Landtages
40002 Düsseldorf

 

Sehr geehrte Frau Wischermann!

Wir erlauben uns hinsichtlich der Eingabe vom 2. Februar 1998 - II.3 -Pet.-Nr. 12/07302 nachzufragen.

Nachdem wir seit über 1 ½ Jahren ohne den geringsten Erfolg Einsicht in die Gutachten zur Schwebebahn verlangen, haben wir mit großem Erstaunen das beiliegende Schreiben des Stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Herrn Rudolf Dreßler, zu Kenntnis genommen. Darin schreibt er uns:

"Die Gutachten für den Schwebebahnausbau wurden der Öffentlichkeit vorgestellt."

Wie bitte? Wann und wo ist dies geschehen? Warum erfährt unsere Bürgerinitiative nichts davon, obwohl wir vor über einem Jahr unsere Petition eingereicht haben? Warum hält man uns die Gutachten bis zum heutigen Tage vor, obwohl wir uns verpflichtet haben, diese der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zuzusenden? Warum enthält man ausgerechnet uns, die wir diese Anfrage initiiert haben, die Gutachten vor. Aus einem uns vorliegenden WSW-Papier zum Thema "Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn - Begründung für die Nichterhaltbarkeit der Altsubstanz der Schwebebahn-Tragkonstruktion" geht hervor, daß es neben den von uns bereits geforderten Gutachten von Prof. Dr. Pelikan und Prof. Dr. Reinitzhuber von 1969 bzw. 1975 nur noch drei Gutachten zum Bahnhof "Werther Brücke" gibt:

Warum werden diese Gutachten, wie aus dem Brief von Herrn Dreßler hervorgeht, der "Öffentlichkeit vorgestellt", dem Petenten aber vorenthalten? Wir möchten deshalb anfragen:

  1. Wurden die WSW durch das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom Beschluß des Landespetitionsausschusses in Kenntnis gesetzt? Wir bitten um eine Kopie dieses Schreibens.
  2. Wie ist die Antwort der Stadtwerke darauf?
  3. Warum werden die Gutachten nicht der Bürgerinitiative zur Kopie bereitgestellt, während man sie gleichzeitig - angeblich und laut MdB Rudolf Dreßler - öffentlich präsentiert hat? Wir wollen allerdings nicht nur ein paar Aktendeckel sehen, sondern die Gutachten auch prüfen können.
  4. Warum wurde die Bürgerinitiative nicht von einer angeblichen Präsentation der Gutachten informiert?

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir bei unserem öffentlich erhobenen Vorwurf des Subventionsbetruges solange bleiben werden, bis die Stadtwerke uns die Gutachten in der von uns gewünschten Weise (in Kopien) zur Verfügung stellen. Selbstverständlich werden wir die Kosten dafür tragen. Wir haben außerdem die Stadtwerke in Flugblättern bezichtigt die Öffentlichkeit hinsichtlich des angeblich maroden Gerüstes belogen zu haben.

Als die Stadtwerke uns in einem Schreiben Ihrer Rechtsanwälte vom 14.8.1998 aufforderten die neue Schwebebahn nicht mehr "Korruptionsbahn" zu nennen und den Vorwurf des Subventionsbetruges zurückzunehmen, haben wir dieses Ansinnen durch einen Vereinsbeschluß und eine vierseitige Begründung der Bürgerinitiative sowie durch ein Schreiben unserer Rechtsanwälte am 19.8.1998 kategorisch zurückgewiesen (Anlage). Zugleich haben wir angekündigt, falls die Stadtwerke auf Unterlassung klagen sollten, im Zuge dieses Gerichtsverfahrens die bis heute unter Verschluß gehaltenen Gutachten einzufordern und den Wahrheitsgehalt unserer Aussagen zu beweisen. Bis jetzt haben wir von den Stadtwerken und ihren Anwälten nichts mehr gehört.-

Wir haben auch den Bundesfinanzminister Theo Waigel von dem Subventionsbetrug in Kenntnis gesetzt. Außerdem werden wir jetzt erstmals die Fernsehmedien informieren.

Wir fühlen uns in unserem Mißtrauen gegen die Stadt Wuppertal auch durch die erneute Verhaftungswelle gegen die Spitzen der kommunalen Verwaltung bestätigt (Anlage). Die Vorwürfe gegen den Baudezernenten Reinhard Stern und gegen den Stadtdirektor Dr. Elmar Schulze waren der Bürgerinitiative durch Zeugenaussagen seit November vorigen Jahres bekannt. Wir haben sie der Staatsanwaltschaft Wuppertal weitergeleitet.

Ich möchte an dieser Stelle nicht sagen, wie wir uns als Bürgerinitiative durch die verweigerte Offenlegung der Gutachten behandelt fühlen - des Sprachschatzes des Regierungspräsidenten von Köln wollen wir uns nicht bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Burkhard Stieglitz