logo3.gif (24002 Byte) BURKHARD STIEGLITZ
Vorsitzender der Bürgerinitiative
"Rettet die Schwebebahn!" e.V.
Krautsberg 5
42275 Wuppertal
Tel. 0202- 550998 Fax 558494
Wuppertal, 01.02.1999

Einschreiben-Rückschein

An
den stellvertretenden Vorsitzenden
des Petitionsausschusses des Landtages von NRW Frau
Herrn Martsch
Platz des Landtages
40002 Düsseldorf

Betreff: Gutachten zum Total-Abriß und Neubau der Schwebebahn

Sehr geehrter Herr Martsch!

Die Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. wandte sich an den Landespetitionsausschuß mit der Bitte um eine Kopie der Gutachten zum angeblich völlig maroden Zustand des Gerüstes und der Bahnhöfe der Schwebebahn.

Der Petitionsausschuß hatte diesbezüglich am 23.9.1997 folgenden Beschluß gefaßt:

"Die Fragen des Petenten können nur von der Stadtwerke AG beantwortet werden. Da diese ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen sind, das nicht der Aufsicht des Lands untersteht, hat der Petitionsausschuß keine rechtliche Handhabe, im Sinne des Petenten tätig zu werden."

Hierzu stellen wir fest:
1. Zwar stehen die Wuppertaler Stadtwerke nicht unter der Aufsicht des Landes, wohl aber untersteht die Schwebebahn der Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf.

2.Herr Waschke von der Bezirksregierung Düsseldorf teilte uns mit, daß seinem Hause bzw. dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr sämtliche Gutachten zur Schwebebahn vorliegen.

Wie wichtig derartige Gutachten sind, wurde der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Stillegung und dem bevorstehenden Abriß des Kraftwerkes in Mülheim-Kärlich bewußt. Wir bestehen daher erneut darauf, daß uns die Gutachten zur Kenntnis gegeben werden. Zwischenzeitlich haben wir mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in Berlin Kontakt aufgenommen - siehe beiliegende Kopie des Schreibens von Prof. Dr. Ing. Bernd Isecke (Berlin). Die BAM ist bereit, für die Bürgerinitiative die Gutachten zu prüfen.

Unser Rechtsanwalt hat uns darauf hingewiesen, daß wir als Bürgerinitiative keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der Gutachten geltend machen können. Diese Rechte haben wir als Bürger an die gewählten Vertreter übertragen, in diesem Fall also an die Landtagsabgeordneten. In einer repräsentativen Demokratie haben aber alle Abgeordneten des Landtages Anspruch auf Einsicht in Gutachten, die der Bezirksregierung oder einem Landes-Ministerium vorliegen. Das Land NRW gewährt den Wuppertaler Stadtwerken eine Subvention für den Neubau der Schwebebahn in Höhe von mindestens 450 Millionen DM. Hierfür müssen die Stadtwerke den Nachweis erbringen, daß diese Investition aus technischen und verkehrspolitischen Gründen tatsächlich dringend erforderlich ist.

Wir sehen daher keinen Grund mehr, uns die Kopie der Gutachten nicht zukommen zu lassen. Wir würden diese unverzüglich der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zur sachkundigen Beurteilung weiterleiten. Wir haben damit auch für die Abgeordneten und politisch Verantwortlichen die Voraussetzung geschaffen, die Ihnen eine sachkundige Beurteilung diese Großprojektes ermöglicht. Wenn die Gutachten in Ordnung sind, warum sollte man dann der Bitte der Bürgerinitiative nicht entsprechen. Wir verlangen doch nur etwas, was längst hätte geschehen müssen! Was spricht denn gegen eine öffentliche Überprüfung eines derart wichtigen Subventionsprojektes? Wir haben Ihnen hierzu alles in einer Tischvorlage bestens vorbereitet. Wir sind sogar bereit als engagierte Wuppertaler Bürger die Kosten für die Überprüfung der Gutachten zu übernehmen.

Sollte sich - wie in Mülheim-Kärlich - erneut verspätet und in einem gerichtlichen Verfahren herausstellen, daß die Gutachten auch hier keinen rechtlichen und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und die Schwebebahn eigentlich gar nicht hätte abgerissen und neugebaut werden dürfen, wird sich auch der Petitionsausschuß dafür verantworten müssen. An Warnungen und Hinweisen sachkundiger Bürger hat es nicht gefehlt.

Wir erlauben uns auch darauf hinzuweisen, daß wir in einer Republik leben und dieser Begriff nichts anderes als "Sache der Öffentlichkeit" bedeutet. Ohne res publica kann es keine Demokratie geben. Wir haben sehr gründlich recherchiert und haben den nicht unbegründeten Verdacht, daß es gar keine Gutachten vereidigter und unabhängiger Sachverständiger gibt. Es geht schon längst nicht mehr nur um Denkmalpflege. Wir handeln als Bürger, die sich gegen Steuerverschwendung, politische Ignoranz, Korruption und sinnlosen Vandalismus in unserer Stadt wenden.

 

Im Auftrag der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V.

Mit freundlichem Gruß

Burkhard Stieglitz

 

 

 

 

 

 

 

Anlage: Brief der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vom 19.1.1998

Kopie einer Grafik zur Entwicklung der Fahrgastzahlen der Schwebebahn